02.02.2012 10:23
Ulrike Lunacek nützt Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Wiener Landtag
Wien hat als erstes Bundesland echtes Rederecht für EU-ParlamentarierInnen eingeführt.
Die Einführung des Rederechts für österreichische Europaabgeordnete im Wiener Gemeinderat und Landtag ist eine gute Möglichkeit den direkten Austausch zwischen der europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern. Das Rederecht der EU-Abgeordneten in Wien müssen wir jetzt als Katalysator für mehr Europa im Plenum des Nationalrats und in den anderen österreichischen Landtagen nützen“, begrüßt Ulrike Lunacek, unsere Europasprecherin, diese wegweisende Initiative Wiens.
Europäische Politik und Angelegenheiten gesamteuropäischen Interesses werden auch auf Bundesländer- bzw. kommunalpolitischer Ebene immer bedeutender. Um Wien weiter zu internationalisieren, als Weltstadt zur Entwicklung eines friedlichen, sozial gerechten Europa beizutragen und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Gremien der Europäischen Union und ihren Vertreterinnen und Vertretern.
"Aufwertung europapolitischer Debatten auf kommunaler Ebene"
„Nach der Gründung des Gemeinderats-Ausschusses für Europäische und Internationale Angelegenheiten sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben als erstes Bundesland ein echtes Rederecht für österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Gemeinderat und dem Landtag eingeführt“, erklärt die Vorsitzende des EU-Gemeinderatsausschusses, SP-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch, „damit haben wir auch die Rahmenbedingungen zur Aufwertung der europapolitischen Debatten auf kommunaler Ebene geschaffen.“
"Viele europapolitischer Vorhaben im rot-grünen Regierungsübereinkommen"
Monika Vana, die Sprecherin für Europapolitik der Grünen Wien und stv. Vorsitzende des EU-Ausschusses, ergänzt: Wir öffnen das Rathaus für mehr und demokratischere Europapolitik. Mit der Einführung des Rederechts für EuropaparlamentarierInnen liegt Wien sogar vor dem Nationalrat. Das Rederecht ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung einer ganzen Reihe europapolitischer Vorhaben im rot-grünen Regierungsübereinkommen: von der Europadeklaration im Gemeinderat bis zur Einführung eines Wiener Europadialogs.“
Das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen gilt für alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und bei Geschäftsstücken, die die Europapolitik unmittelbar betreffen. Damit ist Wien das erste Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert.
Aktuell bieten nur zwei andere Bundesländer ein minimales Rederecht für EU-ParlamentarierInnen: in Oberösterreich ist dies auf die Funktion als Auskunftsperson bei Ausschüssen, Unterausschüssen oder bei Enqueten beschränkt. In der Steiermark dürfen EU-Abgeordnete nur das Wort ergreifen, wenn der vierteljährliche Bericht der Landesregierung debattiert wird. Die Schaffung eines Rederechts für EU-MandatarInnen wurde bereits im rot-grünen Regierungsübereinkommen vereinbart, um die Schnittstelle zwischen kommunaler und europäischer Politik zu stärken und eine intensivere Zusammenarbeit zu ermöglichen.
"Europa beginnt in der Gemeinde und im Land"
„Europapolitik ist ja nichts weit Entferntes. Europa beginnt in der Gemeinde und im Land. Deshalb ist dieses Rederecht auch so wichtig. Nicht nur für uns Europaabgeordnete, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Wiens“, erklärt dazu Evelyn Regner, SP-Europaabgeordnete, die ebenfalls das Rederecht im Wiener Landtag gerne genützt hat:
„Ich bin sehr froh darüber, dass die Wiener Landesregierung dieses in Österreich noch einzigartige Rederecht umgesetzt hat. Das gibt uns die Möglichkeit, verstärkt eine europäische Sichtweise in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzubringen. Ich werde diese Möglichkeit nutzen und hoffe darauf, dass das bald auch im Nationalrat möglich sein wird.
