02.02.2012 13:23
"Weg von undemokratischen Krisengipfeln, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa"
Gelungener Start der Debattenreihe „EU-Schicksalsjahr 2012 – Europa neu bauen"
Vor mehr als 150 BesucherInnen im Haus der Europäischen Union eröffnete Ulrike Lunacek am Donnerstag, 12. Jänner, abends ihre Debattenreihe „EU-Schicksalsjahr 2012 – Europa neu bauen“. Gemeinsam mit den Gästen, dem Schriftsteller Robert Menasse und Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker, entwickelte Lunacek eine spannende Diskussion zum Thema „Weg von undemokratischen Krisengipfeln, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa“.
Der Journalist Alexander Fanta fasste für die Austria Presse Agentur (APA) die Debatte zusammen:
Der Schriftsteller Robert Menasse hat sich bei der von der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek initiierten Debatte zur Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa erneut vehement für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Denjenigen, die sich gegen ein vereintes Europa stellen, sollte man Ansichtskarten mit herzlichen Grüßen aus Auschwitz schicken“, erklärte Menasse.
„Die Europäische Union war nicht das größenwahnsinnige Projekt größenwahnsinniger politischer Eliten, sondern die pragmatische politische Antwort auf die Verheerung durch den Nationalismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der zu zwei Weltkriegen und schließlich zu Auschwitz geführt hat“, sagte Menasse. Dies sei auch der Grund, warum jeder EU-Kommissionspräsident bei seinem Amtsantritt als erstes nach Auschwitz reise, um dort der Toten zu gedenken.
Fleischhacker hatte sich zuvor skeptisch gegenüber einer weiteren Vertiefung der Europäischen Integration gezeigt. Er sei "gegen die Vereinigten Staaten von Europa" und kritisch gegenüber einer Ausweitung der Macht einer europäischen Staatlichkeit. "Man muss sich fragen, wie viel Demokratie man bereit ist, dafür aufzugeben." Die einzige echte Demokratie in Europa sei die Schweiz, in der es eine "freie Assoziation der Regionen" gebe. Dem Schriftsteller Menasse warf der "Presse"-Chef vor, die "Auschwitzkeule" zu schwingen. "Ich weiß, dass die Katastrophe von Auschwitz eine wesentliche Motivation für die Gründung der EU war, aber ob das nur dadurch verhinderbar ist ..."
Ulrike Lunacek plädierte, ebenso wie Menasse, für eine Stärkung der Europäischen Union, auch als Vorbild für andere Erdregionen. "Was wir uns geschaffen haben an Grundwerten und Rechten, das sind Dinge, die in anderen Teilen der Welt geschätzt werden. Das sollten wir nicht aufgeben." Es gebe zur europäischen Integration und weiteren EU-Verträgen keine Alternative. Die Aussichten darauf kritisierte Menasse als schwierig. "Der Lissabon-Vertrag war ein Betrug", urteilte Menasse. "Er hat, unter dem Vorwand, das Parlament zu stärken, in Wahrheit den Rat gestärkt."
Die vorgeblichen nationalen Interessen der 27 Einzelstaaten würden einer Einigung Europas zuwiderlaufen und entsprächen nicht den tatsächlichen Wünschen der BürgerInnen. "Nationale Interessen sind nur camouflierte Wünsche von nationalen politischen oder ökonomischen Eliten."
Er erntete damit den entschiedenen Widerspruch von Lunacek. Das EU-Parlament sei gestärkt worden und nun in wesentlichen Materien mitentscheidungsbefugt, allerdings würden die Kompetenzen des Parlaments noch nicht weit genug gehen, meinte die Europaabgeordnete. Sie wiederholte die Forderung der Europäischen Grünen nach einer europaweiten Volksabstimmung über weitere EU-Verträge. "Die Frage nach stärkerer Integration kann nur auf europäischer Ebene gestellt werden."
Wolfgang Zwander schrieb im Falter vom 18.01.2012 über die Veranstaltung:
"Die Europäische Union zwischen Auschwitz und Demokratieverlust. So wichtig das Thema, so hitzig (und im positiven Sinne polemisch) die Diskussion: Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek lud vergangene Woche ins Wiener Haus der Europäischen Union zu einer Podiumsveranstaltung, bei der Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker und der Schriftsteller Robert Menasse über die demokratische Zukunft Europas sprachen.
Rund 150 Interessierte lauschten im vollbesetzten Saal Menasses These, die EU sei nicht, wie immer wieder moniert werde, das "Projekt größenwahnsinniger politischer Eliten“, sondern "letztlich die Antwort auf Auschwitz“. Den Gegnern eines immer tiefer gehenden Integrationsprozesses solle man daher eine Ansichtskarte aus dem NS-Vernichtungslager schicken. Fleischhacker widersprach nicht direkt, wies aber darauf hin, dass ein Voranschreiten der europäischen Integration zu einem Demokratieverlust führe. Deshalb laute die eigentliche, nur selten gestellte Frage, wie viel an Demokratie man für die EU aufgeben wolle.
Die beiden blieben sich bis zum Schluss uneinig; der ebenfalls anwesende Alexander Van der Bellen, Exchef der Grünen, fasste den Abend mit den Worten zusammen: "Es war sehr unterhaltsam.“
