27.05.2009 13:39
Grüne für Umsetzung der Bezüge-Reform vor Urnengang
Die Grünen verlangen die Umsetzung der einheitlichen Bezüge für EU-Abgeordnete noch vor der Europa-Wahl am 7. Juni. Die auf EU-Ebene schon längst beschlossene Neuregelung muss von den einzelnen Staaten in nationales Recht integriert werden, und hier sei Österreich säumig, kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit der APA am Freitag. Sie schlägt daher vor, die Reform kommende Woche im Nationalrat gemeinsam mit der Bezügegesetz-Novelle (Nulllohnrunde für Politiker) zu beschließen. Die Grünen werden jedenfalls eine entsprechende Initiative starten, kündigte Glawischnig an.
Enorme Unterschiede in den EU-Abgeordnetengehältern
Bisher wurden EU-Abgeordnete wie Parlamentsabgeordnete in ihrem jeweiligen Heimatland entlohnt. Das führte bisher zu enormen Unterschieden. So gehörten italienische EU-Parlamentarier mit brutto mehr als 11.000 Euro zu den Bestbezahlten, während etwa ihre Kollegen aus den osteuropäischen EU-Staaten weit unter den nun vorgesehenen einheitlichen Diäten lagen. Künftig erhält ein EU-Parlamentarier 38,5 Prozent des Grundgehalts eines Richters am Europäischen Gerichtshof, derzeit 7.412 Euro (zwölf Mal jährlich). Für österreichische Abgeordnete ändert sich die Höhe des Bezugs vergleichsweise gering. Sie bekommen zwar weniger (7.412 statt 8.160 Euro) und das nur zwölf Mal, dafür müssen sie durch den niedrigeren Steuersatz weniger Abgaben zahlen.
Wieso die Regierung bisher nicht gehandelt hat, ist Glawischnig "völlig unverständlich". Wichtig sei aber, die Regelung vor der Wahl zu beschließen, damit die neuen EU-Mandatare gleich ins neue System einsteigen. Die Neuregelung sei auch ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, so Glawischnig. Neben der Bezüge-Änderung werden auch Spesenabrechnungen strenger gehandhabt.
