25.03.2010 14:31
Schlappe für die EU-Kommission - Verbindliche Leitlinien für FRONTEX sind unabdingbar
Zur heutigen Abstimmung im Plenum zu den Leitlinien der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller:
"Ich begrüße, dass sich heute die Mehrheit der Europaabgeordneten der Meinung des Innenausschusses angeschlossen und den von Rat und Kommission vorgelegten Entwurf von Leitlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX abgelehnt hat. Damit wurde dem halbherzigen Versuch der Kommission, die Diskussion um die Leitlinien von FRONTEX zu beenden, ein Riegel vorgeschoben: Leitlinien für FRONTEX müssen in allen Bereichen verbindlich sein. Sonst sind sie nicht einklagbar und somit nichts anderes als ein zahnloser Papiertiger. Durch die heutige Entscheidung im europäischen Parlament ist die Kommission wieder am Zug: Sie ist dazu aufgefordert so schnell wie möglich, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Wir Grüne werden uns an diesem Prozess beteiligen und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Revision des FRONTEX-Mandates verbindliche Leitlinien für die EU-Grenzschutzagentur beinhaltet."
