23.06.2010 12:51
Lunacek: „EP Ausschuss gibt klares Signal für Kosovo als europäischen Staat“
Der Kosovo soll nach dem Willen des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament von allen EU-Staaten anerkannt werden. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten heute Mittwoch in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Resolutionsentwurf der grünen Europaabgeordneten und Kosovo-Berichterstatterin Ulrike Lunacek.
Der Kosovo wurde bisher von 69 der 192 UN-Mitgliedstaaten, davon 22 der 27 EU-Staaten als unabhängig anerkannt. Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei sind jene EU-Staaten, die in Hinblick auf eigene Minderheitenfragen den Kosovo bislang nicht als eigenen Staat anerkennen.
Im Anschluss an den Lunacek-Bericht fordert der Ausschuss "die Mitgliedstaaten auf, ihren gemeinsamen Ansatz gegenüber dem Kosovo zu stärken, damit die Politik der EU mehr Wirkung auf die gesamte Bevölkerung des Kosovo entfaltet". Gleichzeitig begrüßt er die "konstruktive Haltung" der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Frage, obwohl Madrid den Kosovo bisher nicht anerkannt hat.
Im Ausschuss wurde der Lunacek-Bericht mit einer deutlichen Mehrheit von 45 Stimmen angenommen, 14 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Über die Resolution wird das gesamte EU-Parlament voraussichtlich im Juli abstimmen. Ulrike Lunacek: „Mit dem erfreulichen Votum über den Kosovo-Bericht setzte das Parlament heute ein klares Signal der Ermutigung an Pristina. Besonders positiv ist, dass unsere Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Die kosovarische Regierung, Zivilgesellschaft und die BürgerInnen im Kosovo warten auf dieses Signal!"
Der Parlamentsausschuss forderte auch die EU-Kommission auf, so schnell wie möglich einen Dialog über die Abschaffung der Visapflicht für Bürger des Kosovo aufzunehmen. Die Anträge des ÖVP-Delegationsleiters und früheren Innenministers, Ernst Strasser, wonach die EU nur Visa-Erleichterungen mit dem Kosovo anpeilen soll, fanden keine Mehrheit. "Strasser agiert hier mehr als Ex-Innenminister denn als Europapolitiker!" kritisierte Lunacek. Der für Juli angesetzten Abstimmung über ihren Bericht im gesamten Europaparlament schaut sie nach dem heutigen Erfolg mit Zuversicht entgegen.
