06.07.2010 10:50
Geistige Eigentumsrechte: EU-Parlament verschiebt Abstimmung über umstrittene Internet-Sanktionen
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Strategie zur Verkehrsverlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger, wie der Schiene, konnten mit der heutigen Verabschiedung des Berichts zur Zukunft des Verkehrs wieder auf die Tagesordnung der EU-Verkehrspolitik gebracht werden. Durch die Integration mehrerer Änderungsanträge der Grünen/EFA, ist der Bericht nunmehr ausgewogener und in mehreren Punkten zu begrüßen. Weiterhin gilt aber: Der Verkehr in der EU ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer und all das ist politisch gewollt. Das muss sich ändern, wenn wir beim Verkehr in die Zukunft schauen wollen! Der momentane unfaire Wettbewerb sieht eine finanziell unbegrenzte verbindliche Schienenmaut für jeden Streckenkilometer vor, während auf der Straße eine Mauterhebung freiwillig und in der Höhe gedeckelt ist. Ganz zu schweigen vom Klimakiller Flugverkehr, der jedes Jahr mit 30 Mrd. Euro vom europäischen Steuerzahler subventioniert wird. Daher ist es unverständlich für uns Grüne, dass sich keine Mehrheit für unseren Vorschlag fand, die vom Gesamtverkehr verursachten CO2-Emissionen bis 2020 um 30% (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren. Der Bericht fordert eine 20% Reduktion, aber nur für Luftverkehr und Straße. Im Gegensatz zur Industrie oder bei der Wärmedämmung der Häuser, wo seit 1990 eine Reduktion um 10 % erreicht wurde, ist er im Verkehr um 35 % gestiegen! Leider lehnte die Mehrheit des Parlaments im Bereich der EU-Kofinanzierung unseren Vorschlag ab mindestens 40% in die umweltfreundliche Schiene, höchstens 20% in die Straße und mindestens 15 % in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Stattdessen fördert die EU weiterhin den umweltschädlichen Verkehr: 60% gehen in die Straße, nur 20 % in die umweltfreundliche Schiene und 0,9% geht in den Fahrradverkehr. Das muss sich dringend ändern!"
Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern - auf Antrag von Grünen und Sozialisten - für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (1) gestimmt. Dazu erklärt Eva Lichtenberger , stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Diese Abstimmung ist ein gutes Zeichen für eine zukünftige Positionierung des EP. Der Text ist in seiner aktuellen Fassung für die europäischen Bürger schlicht unakzeptabel, da er sehr repressive Maßnahmen gegen nicht-kommerzielles Filesharing vorsieht und private Nutzer mit "Piraten" und professionellen Produktfälschern gleichstellt. Wäre der Text in dieser Woche in der Form angenommen worden, hätte man die Büchse der Pandora geöffnet, indem man die komplette Überwachung der Aktivitäten aller Internetnutzer ermöglicht hätte. Zugang zu Wissen und das Prinzip der "net neutrality", auf dem der Erfolg und die erfolgreiche Weiterentwicklung des Internet basieren, würden ausgehebelt. Wie schon das berühmt-berüchtigte "Lex Hadopi" in Frankreich bietet auch dieser Bericht keine wirklichen Lösungen für die unzweifelhaft existierenden Probleme an: Keine Vorschläge für neue Lizensierungsmodelle, keine Vorschläge für eine Reform bzw. Modernisierung des Urheberrechts, die eine kreative und innovative Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft befördern würden.
Der Bericht von Frau Gallo steht für eine längst überholte Sichtweise. Er will die Urheberrechte im Internet stärken und schränkt gleichzeitig die Kommunikation und das Recht auf Privatsphäre auf dramatische Weise ein. Das ist ganz und gar unvereinbar mit dem Willen, ein freies, für jedermann zugängliches Internet zu erhalten und zu fördern - zur wahrhaft demokratischen Verbreitung von Wissen.
Die Verschiebung der Abstimmung auf September ist sehr erfreulich, da die lebhafte Debatte dadurch offen bleibt und man für zwei weitere Monate die Chance hat, doch noch innovative Lösungen für eine Vergütung von kreativem Schaffen im Internetzeitalter zu finden!"
Anmerkung:
1) Bericht Marielle Gallo über die " Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt"
